8. Februar 2021. Walliser Parlament. Eintretensdebatte: Gesetz über die Begleitung am Lebensende. Debatte.

Was lässt sich zu dieser Eintretensdebatte zum "Gesetz zur Betreuung am Lebensende" sagen? Zunächst einmal, dass es den Rednern kaum um die Begleitung am Lebensende ging, sondern um die Sterbehilfe, die im Übrigen den größten Teil des Gesetzestextes einnimmt. Doch wie kann die Anstiftung zum Suizid als Unterstützung am Lebensende bezeichnet werden? Du bist verzweifelt? Komm auf die Brücke, ich helfe dir beim Springen! Welche Heuchelei! Welche Schmach! Oder was für eine Dummheit!

Überblick über die Reden in dieser angeregten Debatte.

Zuerst die Befürworter des Selbstmordes. Jean-Daniel Melly für die Grünen rennt offene Türen ein, indem er erklärt: "Der dem Tod nahe stehende Mensch ist zunächst einmal ein lebender Mensch". Soviel zur Gedankenökologie! Dann spricht er einige selten gehörte Dummheiten aus, wie z.B. als er über den Suizidkandidaten spricht: "Dieses Gesetz wird es dem Patienten erlauben, an seinem Lebensort zu bleiben". Hallo, Herr Melly! Wenn man tot ist, bleibt man nicht an dem Ort, an dem man gelebt hat, sondern man landet auf dem Friedhof!

Dann ist der Vertreter der CVP Mittelwallis, Fabien Schafeitel, am Zug: "Wir waren uns über unsere Meinungsverschiedenheiten einig. "Man bewundere die fabelhafte Fähigkeit des CVP-Clans für Kompromisse! Und schließlich ist Muriel Favre-Torelloz für die CVP Unterwallis an der Reihe: "Aus unseren Debatten ging keine einstimmige Meinung hervor... Aber wir nehmen weder zur Form noch zum Inhalt Stellung. "Das ist christlich-demokratische Politik wie sie im Buche steht! Das ideale Ziel in einer Debatte ist es, keine Position zu beziehen. Wir hoffen, dass Sie sich der Stimme enthalten, auf ihr Großratsgehalt verzichten und bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren werden.

Nun kommt der FDPler Julien Dubuis, Hand in Hand mit Tarcis Ançay vom Linksbündnis, was auf die baldige Gründung einer neuen, rot-blauen Partei hoffen lässt. Beide verkünden laut und deutlich, dass dieses Gesetz verabschiedet werden muss, um dem Volk die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Hier fragt man sich, wozu ein Parlament, wenn doch das Volk alles entscheiden soll? Warum inkompetente Leute wählen, die sich jahrelang auf unsere Kosten im Kreis drehen, wenn wir am Ende die ganze Arbeit trotzdem selber machen müssen?

Aber der Gipfel der Heuchelei kommt vom CVPler Beat Eggel, dem Präsidenten der IAD-Kommission, der sich selbst bejubelt, indem er bekannt gibt, dass die Kommission immerhin 13 Organisationen angehört hat (von denen die meisten gegen ein Gesetz zur Sterbehilfe sind, was er zu erwähnen vergisst). Er weist auch darauf hin, dass die Kommission die Palliativmedizin und die Sterbehilfe mit Bedacht in verschiedene Kapitel des Gesetzes untergebracht hat. Was er zu sagen vergisst, ist, dass alles unter demselben Titel läuft und morgen alles unter dem gleichen Dach stattfinden wird. In Herrn Eggels eigenen Worten: "Wenn es auch nur eine Ungerechtigkeit gibt, muss sie behoben werden!" Denn, nicht wahr, es kann doch nur unrecht sein, einem Menschen geholfen zu haben, am Leben zu bleiben, und gerecht, ihn zum Selbstmord angestiftet zu haben!

Glücklicherweise gab es in dieser Debatte auch ein paar vernünftige Stimmen, wie jene des Christlichsozialen Martin Kalbermatter, der sein Erstaunen über eine fehlende breite Vernehmlassung zum Ausdruck brachte und sich für Nichteintreten aussprach.

Michael Graber von der SVPO weist treffend darauf hin, dass "wir in der Schweiz nicht nach dem angelsächsischen Modus leben, wo die Gerichte die Gesetze machen. »

Die SVP Unterwallis lässt durch Bruno Perroud verlauten, dass "das Parlament weder gefordert hat, den Anwendungsbereich der Sterbehilfe auf Menschen mit Behinderungen auszudehnen, noch die Palliativmedizin – die eine Pflege im engeren Sinn darstellt – der Sterbehilfe – die nichts mit Pflege zu tun hat – gleichzustellen. »

Grégory Logean, Vorsitzender der SVPU-Fraktion, zitiert Philippe Genoud, Direktor eines Seniorenheims, der im „Nouvelliste“ (Januar 2019) ausgesagt hat: "In unserer Gesellschaft werden ältere Menschen zunehmend als Belastung wahrgenommen. Sie spüren es und werden vielleicht dazu gedrängt, sich umzubringen, um ihren Angehörigen das Leben zu erleichtern. "Er verurteilt auch das zynische Bestreben, die Selbsttötung gesetzlich regeln zu wollen, während die betagten Menschen aufgrund der Covid-19-Epidemie seit Monaten in den Seniorenheimen eingesperrt sind.

Trotzdem stimmten die FDP, die Grünen, die SP und eine große Mehrheit der CVP des französischsprachigen Wallis für Eintreten. Mehr dazu am Donnerstag, 11. Februar.

Download der Abstimmungsliste...

Olivier Dehaudt
Choisir la Vie